gmbh gesetz kaufen „RTL Aktuell“ und „RTL Nachtjournal“: Die Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn und fordert deutlichen Personal-Zuwachs dafür

Köln (ots) – Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ kritisiert, dass die Bezahlung des Mindestlohns trotz steigender Verstöße kaum geprüft werde. Sie fordert deshalb nach exklusiven Informationen von „RTL Aktuell“ und dem „RTL Nachtjournal“ von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zügig um 5.000 zu erhöhen. Im April hatte die Fraktion der „Linken“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern gestellt. Nach dem Erhalt einer umfänglichen Antwort der Bundesregierung will die „Linken“-Fraktion am Donnerstag ihre Forderungen im Bundestag einbringen. Beide Papiere – sowohl die Antwort der Bundesregierung als auch die Stellungnahme der „Linken“ dazu – liegen den RTL-Hauptnachrichten „RTL Aktuell“ und dem Nachrichtenmagazin „RTL Nachtjournal“ vorab vor.

Danach weist das Bundesfinanzministerium im Namen der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage darauf hin, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FSK) „für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fachlich sowie personell gut aufgestellt“ sei. Sie gehe dabei „risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfungsquote, d. h

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. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte“.

Dazu Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei ‚personell gut aufgestellt‘, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch. Trotz weniger Kontrollen bleibt die Zahl der Verstöße hoch. Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiert. Wirksame Kontrollen setzen entsprechend viele Kontrolleure voraus. Die Linke fordert daher, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zügig um 5.000 zu erhöhen. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion geht weiter hervor, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe – gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat – mit 2,4 Prozent äußerst niedrig ist. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen – und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 %; 2015: 2 %; 2014: 2,9 %). Die „Linken“ weist dagegen darauf hin, dass eine schärfere Kontrolle besonders geboten sei. Denn laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl der von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns – anteilig gemessen an den Arbeitgeberprüfungen – von 1,6 Prozent in 2015 über 4,1 Prozent in 2016 auf 4,8 Prozent in 2017 gestiegen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 2015 und 2017 von 691 auf 2518 erhöht. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Betriebe entspräche dies laut „Die Linke“ rund 105.000 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in 2017.

„RTL Aktuell“, das „RTL Nachtjournal“ und auch n-tv berichten darüber heute ausführlich.

Quellenhinweis: „RTL Aktuell und „RTL Nachtjournal“

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Matthias Bolhöfer
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